newsblog: krise an eu-grenze  innenministerium appelliert an flüchtlinge auf arabisch  04.03.2020, 08:02 uhr | dpa, afp, rtr, nhr, ds, aj  bei der abwehr von flüchtlingen an der eu-außengrenze greift griechenland zu drastischen mitteln. aufnahmen sollen nun zeigen, wie mitglieder der küstenwache gegen ein mit migranten besetztes boot vorgehen. (quelle: t-online/reuters)  die situation an der griechisch-türkischen grenze bleibt angespannt. während cdu-chefin kramp-karrenbauer mehr engagement von den europäern fordert, twittert das innenministerium. alle infos im newsblog.  nachdem bei angriffen in syrien türkische soldaten ums leben gekommen sind, will der türkische präsident recep tayyip edogan die europäische union zum handeln in dem konflikt bewegen. das druckmittel? tausende geflüchtete, die darauf warten, nach westeuropa zu gelangen. die lage spitzt sich zu. die europäische grenzschutzorganisation frontex ist in alarmbereitschaft. sie rechnet mit einer großen migrationsbewegung nach griechenland. an den grenzen kommt es zu teils gewalttätigen auseinandersetzungen zwischen migranten und der polizei.  seite neu laden      8.01 uhr: athen bringt flüchtlinge von inseln aufs festland  athen setzt seine entscheidung in die tat um, asylanträge neuer migranten nicht zu bearbeiten und sie so schnell wie möglich auszuweisen. am mittwoch wurde auf der insel lesbos ein schiff der griechischen kriegsmarine erwartet. es soll rund 400 ab dem 1. märz angekommene migranten an bord nehmen, die dann zunächst an bord bleiben.    danach sollen sie – zu einem späteren zeitpunkt – in ein geschlossenes camp auf dem festland gebracht werden. anschließend sollen sie in ihre herkunftsländer ausgewiesen werden. dies bestätigte ein offizier der küstenwache der deutschen presse-agentur. auch auf anderen inseln im osten der ägäis wurden die neuen migranten zwecks ausweisung festgehalten.  7.26 uhr: innenministerium twittert über geschlossene grenze – auf arabisch    das bundesinnenministerium versucht flüchtlinge und migranten in der türkei nun auch durch mitteilungen in sozialen netzwerken vom grenzübertritt nach griechenland und einer weiterreise nach deutschland abzuhalten. "wir brauchen ordnung an der eu-außengrenze. wir werden griechenland mit all unserer kraft dabei helfen. die grenzen europas sind für die flüchtlinge aus der türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen grenzen", twitterte das innenministerium am dienstagabend auf deutsch, englisch, arabisch und farsi.  cdu-chefin kramp-karrenbauer: "ich hoffe, dass erdogan versteht, dass nato und eu im gegensatz zu putin verlässliche partner der türkei sind." (quelle: imago images)    6.27 uhr: kramp-karrenbauer fordert europäer zum handeln auf  verteidigungsministerin annegret kramp-karrenbauer hat vor dem hintergrund der eskalation im nordwesten syriens ein verstärktes engagement der europäer in der region gefordert. "es war für mich immer klar, dass die vereinbarung zwischen der türkei und russland keine dauerhaft tragfähige lösung sein kann. das zeigt sich nun immer deutlicher", sagte die cdu-politikerin der deutschen presse-agentur. kramp-karrenbauer hatte im oktober eine international kontrollierte sicherheitszone im syrischen grenzgebiet zur türkei gefordert.  kramp-karrenbauer äußerte sich auch zur lage an der eu-außengrenze griechenlands zur türkei, wo sich - von der türkischen regierung forciert - tausende flüchtlinge auf den weg richtung eu gemacht haben. die eu, frontex und griechenland hätten auf die aktuelle lageentwicklung "schnell und besser abgestimmt reagiert" als im jahr 2015. die türkei werde weiterhin unterstützt. "klar ist aber auch: 2015 darf sich nicht wiederholen", sagte sie.  "ich hoffe, dass erdogan versteht, dass nato und eu im gegensatz zu putin verlässliche partner der türkei sind", sagte kramp-karrenbauer. das abkommen mit der eu zu flüchtlingen sei weiterhin eine wesentliche grundlage unserer zusammenarbeit. "wir europäer erkennen die große leistung der türkei mit der aufnahme von millionen flüchtlingen an und wir werden der türkei weiterhin dabei helfen, die damit verbundenen lasten zu tragen", sagte sie.  00.33 uhr: migrationsforscher knaus fordert neues eu-flüchtlingsabkommen mit der türkei  angesichts der türkischen grenzöffnung für flüchtlinge hat der bekannte migrationsforscher gerald knaus ein neues eu-flüchtlingsabkommen mit ankara gefordert. knaus sagte der zeitung "welt", die eu müsse ein zweites abkommen mit der türkei schließen und der regierung in ankara sechs milliarden euro zahlen, um eine neue flüchtlingskrise abzuwenden.  "ich bin mir sicher, dass das auch die forderung der türken sein wird", sagte knaus, der als architekt des eu-türkei-flüchtlingsabkommens von 2016 gilt. es müsse sichergestellt werden, dass die syrischen flüchtlinge in der türkei relativ gut lebten und sich nicht auf den weg nach europa machten. "deutschland wäre der größte verlierer, wenn wir keine einigung finden", warnte knaus.  aus sicht des migrationsforschers drängt die zeit. die einigung mit ankara müsse "am besten in den kommenden tagen" gelingen. wenn die griechischen behörden zehntausende menschen von den inseln auf das festland brächten, es aber keine einigung mit der türkei gebe, werde das "zu einem enormen pull-effekt" führen. dann könnten sich weitere menschen auf den weg nach europa machen – und wieder würden mehr menschen bei der gefährlichen überfahrt ertrinken, warnte knaus.  der griechischen regierung machte der forscher schwere vorwürfe. deren entscheidung, einen monat lang keine asylanträge mehr anzunehmen, verstoße gegen "internationale konventionen, eu-verträge und nationales recht". es handle sich um einen "sehr beunruhigenden präzedenzfall", sagte knaus. "wirklich besorgniserregend" sei, dass dies von der eu offenbar akzeptiert werde.  demonstranten im regierungsviertel: mehrere tausend menschen forderten am dienstagabend in berlin eine aufnahme von flüchtlingen in deutschland. (quelle: unteilbar – solidarität statt ausgrenzung/twitter)    dienstag, 21.48 uhr: tausende demonstrieren vor dem kanzleramt für grenzöffnung  vor dem bundeskanzleramt in berlin haben am abend mehrere tausend menschen dafür demonstriert, die eu-grenzen für migranten zu öffnen. die polizei schätzte die teilnehmerzahl auf 3.500, die veranstalter der "seebrücke berlin" auf rund 8.000. die organisatoren erklärten auf facebook, es gehe ihnen darum, "ein zeichen gegen die abschottungspolitik der eu und für die öffnung der grenzen zu setzen". in hamburg und anderen städten gab es ähnliche kundgebungen.  nach polizeiangaben zogen etwa 500 menschen in hamburg vom rathausmarkt zum griechischen konsulat in der neuen abc-straße in der innenstadt. initiiert wurde die solidaritätsveranstaltung vom verein seebrücke. es ginge darum, den "protest gegen den menschenverachtenden umgang mit schutzsuchenden an der griechischen außengrenze europas zum ausdruck zu bringen", teilten die veranstalter mit.  die türkei hatte am wochenende die grenzen zur eu für migranten für geöffnet erklärt. nach un-angaben harren tausende auf der türkischen grenzseite zu griechenland aus. griechische sicherheitskräfte setzten mehrfach blendgranaten und tränengas ein, um menschen zurückzudrängen.  18.42 uhr: seehofer: "koalition der willigen" bei lösung für flüchtlingskinder  innenminister horst seehofer (csu) hat sich für eine "koalition der willigen" in der eu ausgesprochen, um das problem der kinder und jugendlichen in griechischen flüchtlingslagern zu lösen. nötig sei eine europäische lösung für die minderjährigen unter den in griechenland festsitzenden flüchtlingen, sagte seehofer am dienstag am rande einer sitzung der unionsfraktion vor journalisten.  der minister trifft sich am mittwochabend mit seinen eu-kollegen in brüssel, um über die lage an der türkisch-griechischen grenze und in den griechischen flüchtlingslagern zu beraten. er werde bei dem treffen dafür werben, in dieser frage nicht zu warten, bis alle 27 staaten mitmachten. man könne vereinbaren, in welcher zeit man etwas tun wolle.  bundesinnenminister horst seehofer: um das problem der kinder und jugendlichen in griechischen flüchtlingslagern zu lösen, hat sich seehofer für eine "koalition der willigen" in der eu ausgesprochen. (quelle: dpa)    bei den kindern und jugendlichen in den lagern in griechenland gehe es um eine gesamtzahl von 5000 menschen, sagte seehofer. unter diesen seien viele kinder, die krank seien - dieser teil müsse gesondert betrachtet werden. es gehe um eine gesamtlösung, die für eine christliche volkspartei wie die union absolut verantwortbar sei. so habe deutschland in den vergangenen jahren 400 menschen aus der seenotrettung aufgenommen - auch dies habe nicht dazu geführt, dass weitere flüchtlinge angelockt worden seien.  man arbeite bei der seenotrettung etwa mit frankreich, italien und spanien gut zusammen, sagte seehofer - diese formation wolle er in erster linie zusammenhalten. wenn man erst darauf warte, dass alle 27 länder mitmachten, werde man nicht weiterkommen. zugleich sprach sich seehofer dagegen aus, dass deutschland gegenüber griechenland bilateral handele. dann würden alle anderen 26 eu-mitgliedsstaaten sagen, deutschland habe das problem ausgelöst - nun könne die bundesrepublik nicht verlangen, dass man jemanden aufnehme.  18.30 uhr: reporter ohne grenzen fordert schutz von journalisten in griechenland  die organisation reporter ohne grenzen hat die griechischen behörden aufgefordert, journalisten, die über steigende zahlen von migranten in dem land berichten, besser zu schützen. "in teilen griechenlands herrscht offenbar ein rechtsfreier raum", sagte der geschäftsführer von reporter ohne grenzen, christian mihr, am dienstag. "angesichts des ausmaßes der migrantenfeindlichen zusammenstöße auf mehreren griechischen inseln ist es wichtig, dass journalistinnen und journalisten frei über die vorfälle berichten und der öffentlichkeit eine vollständige und transparente berichterstattung bieten können", verlangte mihr.  nach seinen angaben wurden am sonntag und montag mehrere journalisten auf der insel lesbos angegriffen. die organisation listete in ihrer mitteilung weitere ähnliche fälle aus der vergangenheit auf.  bundeskanzlerin angela merkel bei der sitzung der unionsfraktion: merkel will angesichts der lage vor ort eine schutzzone für flüchtlinge im nordwesten syriens. (quelle: dpa)    18.21 uhr: merkel verteidigt flüchtlingsabkommen zwischen eu und türkei  kanzlerin angela merkel (cdu) hat trotz des drucks des türkischen präsidenten recep tayyip erdogan auf griechenland das flüchtlingsabkommen der eu mit der türkei verteidigt. das abkommen sei gut für die europäische union, sagte merkel am dienstag nach angaben von teilnehmern in der sitzung der unionsfraktion im bundestag in berlin. demnach lobte sie griechenland und bulgarien für deren bisherigen schutz der eu-außengrenze.  18.16 uhr: vermehrt rechtsradikale attacken auf flüchtlingshelfer auf lesbos  wegen vermehrter attacken auf flüchtlingshelfer auf der griechischen insel lesbos haben mehrere organisationen die einstellung ihrer arbeit auf der insel angekündigt. mehrere organisationen hätten nach rechtsradikalen angriffen auf ihre mitarbeiter damit begonnen, ihren einsatz zu beenden, sagte der co-gründer der organisation refocus, douglas herman, am dienstag der nachrichtenagentur afp. die meisten dieser organisationen hätten ihr personal angewiesen, die insel zu verlassen.  18.10 uhr: seehofer: grenzen sind nicht offen für flüchtlinge aus der türkei  bundesinnenminister horst seehofer (csu) unterstützt den kurs griechenlands, das migranten und flüchtlinge an seiner grenze stoppt. "ich habe sehr deutlich heute in der fraktion gesagt, dass die grenzen europas nicht geöffnet sind für diese flüchtlinge aus der türkei und das gilt auch für unsere grenze", sagte seehofer am dienstag nach einer sitzung der unionsfraktion in berlin. auf die frage, ob er in diesem punkt mit bundeskanzlerin angela merkel (cdu) übereinstimme, antwortete er: "wir sind ständig im kontakt miteinander." er und die kanzlerin arbeiteten in dieser krise "im gleichschritt". wichtig sei, dass sich zustände wie während der flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholten.  17.01 uhr: merkel will schutzzone für flüchtlinge in idlib  angesichts der lage der flüchtlinge in nordsyrien plädiert bundeskanzlerin angela merkel für eine sicherheitszone in der region idlib. dies sei nötig, um die gravierende humanitäre lage für die menschen in der region in den griff zu bekommen, sagte merkel nach informationen von reuters aus teilnehmerkreisen in der cdu/csu-bundestagsfraktion am dienstag.    mit der sicherheitszone griff merkel einen vorschlag auf, den zuvor verteidigungsministerin annegret kramp-karrenbauer gemacht hatte, um die syrischen flüchtlinge zu schützen und zu versorgen. die cdu-chefin sagte in der sitzung, dass es gut gewesen wäre, wenn die internationale gemeinschaft eine solche sicherheitszone eingerichtet hätte. merkel plädierte in der sitzung aber nicht dafür, die umstrittene, von der türkei besetzte zone in nordsyrien zur sicherheitszone zu erklären, wurde betont.  in der cdu/csu-bundestagsfraktion habe merkel weiter erklärt, dass russlands präsident wladimir putin keinen vierergipfel mit frankreichs präsident emmanuel macron und dem türkischen präsidenten recep tayyip erdogan wolle, erfuhr reuters weiter. sie habe mehrfach ihre bereitschaft zu einem solchen treffen bekräftigt.  bundeskanzlerin angela merkel bei der sitzung der unionsfraktion: merkel will angesichts der lage vor ort eine schutzzone für flüchtlinge im nordwesten syriens. (quelle: dpa)    merkel kritisierte den angaben nach die syrien-politik des westens. es habe sich gezeigt, dass ein von außen initiierter wechsel der regierung nicht möglich sei. der krieg habe nur zu einer radikalisierung geführt. die türkei sei einer der hauptleidtragenden des syrien-krieges. erdogan habe mehrfach gesagt, dass er zufrieden mit der europäischen und internationalen hilfe für sein land sei. die lage sei jetzt kompliziert, weil russland und die syrische armee gemeinsam vorgingen. die türkei habe die aufgabe gehabt, islamistische kämpfer zu entwaffnen. dies sei kaum zu schaffen.  16.23 uhr: lindner: es darf keinen kontrollverlust bei der einwanderung geben  angesichts der zugespitzten flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen grenze hat der fdp-vorsitzende christian lindner vor ungeregelten zuständen wie 2015 gewarnt. "es darf keinen kontrollverlust bei der einwanderung nach europa geben", sagte er am dienstag in berlin am rande der sitzung der fdp-bundestagsfraktion. es müsse bei der ansage von kanzlerin angela merkel (cdu) bleiben, dass sich eine situation wie 2015 mit dem zustrom hunderttausender flüchtlinge nach deutschland nicht wiederholen dürfe.  griechische sicherheitskräfte versuchen seit dem wochenende, illegale grenzübertritte von migranten zu verhindern. zuvor hatte der türkische präsident recep tayyip erdogan erklärt, dass für migranten die tore zur eu geöffnet seien.  lindner forderte einen sondergipfel der staats- und regierungschefs der eu. "es muss jetzt eine klare, abgestimmte europäische position geben. europa muss mit einer stimme zu herrn erdogan sprechen." der fdp-vorsitzende warf dem türkischen präsidenten recep tayyip erdogan vor, er setze zehntausende, vielleicht hunderttausende oder millionen menschen ein, um seine ziele gegenüber der europäischen union zu erreichen. "darauf darf man sich nicht einlassen."  der fdp-chef forderte, griechenland in der jetzigen situation nicht allein zu lassen. "was der griechische staat braucht – personell, finanziell, logistisch –, das sollten wir ihm als europäer, auch als deutsche, gewähren." es gehe zunächst um die kontrolle der grenze und um den aufbau einer verwaltung auf den griechischen inseln, die asylanträge bearbeiten könne. danach könne man dann über eine verteilung derjenigen sprechen, denen eine einreise nach europa ermöglicht wird.  lindner verlangte außerdem: "es muss eine klare kommunikation geben, dass, wer nach europa kommt, nicht mit dauerhaftem aufenthalt bei uns automatisch rechnen kann."  15.43 uhr: unionsfraktion will notfalls wieder nationale grenzkontrollen  die unions-bundestagsfraktion droht mit neuen nationalen grenzkontrollen in der flüchtlingskrise. "wenn es uns nicht gelingt, die eu-außengrenzen effektiv zu schützen, kann das nur bedeuten, dass wir die deutschen grenzen engmaschig kontrollieren müssen und dort auch zu rückweisungen kommen müssten", sagte der stellvertretende cdu/csu-fraktionschef thorsten frei in berlin. die botschaft an die flüchtlinge sei: "der weg nach europa an der türkisch-griechischen grenze ist eben nicht frei." die botschaft an die deutsche bevölkerung sei: die union werde das versprechen einhalten, dass sich die verhältnisse von 2015 nicht wiederholen dürften.  auch unions-fraktionschef ralph brinkhaus lehnte die etwa von den grünen geforderte aufnahme von migranten und flüchtlingen an der griechisch-türkischen grenze ab. man müsse die griechischen grenzposten unterstützen, die versuchen, migranten und flüchtlinge auf der türkischen seite am grenzübertritt zu hindern. zu den kontingenten sage er ein klares "nein", fügte brinkhaus hinzu. zuvor hatten sich bereits csu-landesgruppenchef alexander dobrindt und der parlamentarische geschäftsführer michael grosse-brömer sehr kritisch geäußert.  15.23 uhr: eu-ratschef michel lobt griechen für vorgehen an grenze  eu-ratschef charles michel hat das vorgehen der griechischen grenzschützer an der eu-außengrenze zur türkei ausdrücklich gelobt. er wolle seine volle unterstützung für all das zum ausdruck bringen, was die sicherheitskräfte und die regierung in den vergangenen tagen getan hätten, sagte michel am dienstag bei einem besuch vor ort. "was ihr tut, ist wichtig für griechenland. es ist auch entscheidend für die zukunft der europäischen union." selbstverständlich sei es auch wichtig, verhältnismäßig zu handeln und die menschliche würde sowie das völkerrecht zu respektieren.  15.07 uhr: eu gibt griechenland bis zu 700 millionen euro  die europäische union stellt griechenland zur bewältigung der angespannten lage an seinen eu-außengrenzen bis zu 700 millionen euro zur verfügung. das sagte eu-kommissionschefin ursula von der leyen bei einem besuch an der griechisch-türkischen grenze. 350 millionen euro seien sofort verfügbar. weitere 350 millionen könnten angefordert werden. das geld solle für das migrationsmanagement und den aufbau und das betreiben der nötigen infrastruktur genutzt werden. sie sei fest entschlossen, den griechischen behörden jede nötige operative unterstützung zukommen zu lassen.  die griechischen sorgen seien europäische sorgen, betonte von der leyen. "diese grenze ist nicht nur eine griechische grenze, es ist auch eine europäische grenze." sie dankte griechenland dafür, in diesen zeiten der "europäische schild" zu sein. sie dankte auch den griechischen grenzschützern und der küstenwache. zugleich drückte sie ihr mitgefühl für die migranten aus, die "durch falsche versprechen in diese verzweifelte situation" gelockt worden seien.  in richtung der türkei sagte von der leyen: "diejenigen, die europas einheit testen wollen, werden enttäuscht werden." nun sei die zeit für "konzertierte aktionen und kühle köpfe und ein handeln auf grundlage unserer werte". "die türkei ist kein feind und menschen sind nicht nur ein mittel, um ein ziel zu erreichen."  12.04 uhr: söder kritisiert erdogan scharf    csu-chef markus söder hat den türkischen präsidenten recep tayyip erdogan für dessen drohungen mit einem neuen massenandrang von flüchtlingen in der eu scharf kritisiert. er forderte ein klares signal an flüchtlinge und migranten in der türkei, dass die eu-außengrenzen weiterhin geschützt werden. und er sprach sich für eine finanzielle und personelle unterstützung griechenlands aus, um die aktuelle krisensituation zu bewältigen.  markus söder: "die außengrenzen müssen gesichert und stabil bleiben." (quelle: dpa)    "zunächst mal muss klar die botschaft gesendet werden, dass sich die grenzsituation nicht geändert hat, dass es nicht so ist, wie vielleicht vermittelt wurde, die grenzen sind jetzt plötzlich offen, ohne jede kontrolle. das ist nicht der fall", sagte der bayerische ministerpräsident am dienstag am rande einer bayerisch-sächsischen kabinettssitzung in hof. das jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. "das heißt: kein kontrollverlust an den grenzen. die außengrenzen müssen gesichert und stabil bleiben." deshalb müsse man griechenland unterstützen, finanziell bei der humanitären herausforderung und personell, auch wenn es um die grenzschutzagentur frontex gehe.  söder nannte es inakzeptabel, dass die türkei mit dem schicksal von menschen offensichtlich eigene interessen durchsetzen wolle. "das kann man nicht akzeptieren. das muss man auch klarstellen. da muss man auch deutlich klartext reden." das eu-türkei-abkommen müsse eingehalten werden, und zwar von beiden seiten. deshalb müsse die eu-kommission nun sehr schnell mit der türkei ins gespräch kommen.  11.30 uhr: erneut türkischer soldat in syrien getötet – militärflugzeug abgeschossen  der konflikt zwischen der türkei und der syrischen armee in der provinz idlib geht weiter: wieder kam ein soldat zu tode. mehr dazu lesen sie hier.  11.13 uhr: griechenland bekräftigt: lassen niemanden passieren  griechenlands regierungschef kyriakos mitsotakis hat bekräftigt, dass es von der türkei aus keine grenzübertritte nach griechenland geben werde. "die moral ist groß, wir machen unsere arbeit, angesichts der nationalen anstrengung ist das ganze volk vereint – es wird niemand illegal passieren", versicherte er in alexandroupolis, wie der griechische fernsehsender skai berichtete. "griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen." an die eu gewandt sagte er: "griechenlands grenzen sind auch europas grenzen."  michael grosse-brömer: flüchtlinge aufzunehmen, sei ein falsches signal, sagte der cdu-politiker. (quelle: imago images)    10.49 uhr: unionsfraktion will keine flüchtlinge nach deutschland holen  die spitze der unionsfraktion lehnt in der debatte über die lage an der türkisch-griechischen grenze den grünen-vorstoß zur übernahme eines flüchtlingskontingents ab. wenn man einen flüchtling in die bundesrepublik hole, würden sich hunderte migranten falsche hoffnungen machen und auf den weg begeben, sagte der parlamentarische geschäftsführer der bundestagsfraktion, michael grosse-brömer (cdu).  grünen-chefin annalena baerbock hatte zuvor gefordert, dass deutschland zunächst 5.000 besonders schutzbedürftige menschen aus flüchtlingslagern auf griechischen inseln aufnimmt.  dies sei ein falsches signal, sagte grosse-brömer. er sprach sich dafür aus, die eu-außengrenzen zu schützen und die humanitäre lage vor ort zu verbessern. deutschland habe "keinen nachholbedarf an humanität", nachdem man nach der migrationskrise von 2015 breit geholfen habe.  unionsfraktionschef ralph brinkhaus (cdu) hatte im "morning briefing" des journalisten gabor steingart gesagt: "wir dürfen nicht den fehler machen von 2015 und falsche signale setzen." bei den menschen, die auf der türkischen seite an der grenze zu griechenland ausharrten, handele es sich nicht überwiegend um flüchtlinge, sondern um migranten, "die nach europa einwandern wollen".  9.15 uhr: eu-außenbeauftragter reist in die türkei  der eu-außenbeauftragte josep borrell wird für krisengespräche am dienstag in die türkei reisen. begleitet wird borrell einer am dienstag versandten ankündigung der eu zufolge vom eu-kommissar für krisenmanagement, janez lenarcic. es solle bei den gesprächen um die eskalation der auseinandersetzungen in der nordwestsyrischen provinz idlib gehen und die humanitären konsequenzen für die zivilbevölkerung dort sowie um die situation der syrischen flüchtlinge in der türkei.  wen borrell und lenarcic in der hauptstadt ankara treffen werden, blieb zunächst unklar. eine eu-sprecherin in der türkei sagte am morgen, dass die beiden am nachmittag ankommen sollen. eine pressekonferenz sei für mittwoch angesetzt.  5 uhr: kommunen: besser auf steigende flüchtlingszahlen vorbereitet als 2015  die kommunen wären nach einschätzung ihrer spitzenverbände heute besser für die aufnahme einer größeren zahl von flüchtlingen gerüstet als im jahr 2015. für den fall steigender zahlen hielten städte auch reserven vor, diese seien aber begrenzt, sagten helmut dedy, hauptgeschäftsführer des deutschen städtetages, und sein kollege gerd landsberg vom deutschen städte- und gemeindebund der "passauer neuen presse".  ein grund sei, dass nicht mehr benötigte unterbringungskapazitäten nach dem rückgang der flüchtlingszuwanderung abgebaut worden seien, betonte dedy. er verlangte, dass der asylanspruch neu ankommender migranten künftig grundsätzlich in den aufnahmeeinrichtungen der länder geprüft werden müsse. "den städten sollten nur flüchtlinge zugewiesen werden, die eine bleibeperspektive haben", verlangte er.  "wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich 2015 wiederholt", erklärte landsberg. "wir sind auf eine situation wie 2015 heute deutlich besser vorbereitet. wir haben mehr erfahrung und unterkünfte." aber: wenn eine million flüchtlinge kämen, könnten die kommunen dies nicht leisten. "das wird nicht funktionieren. wir sind jetzt noch mit den folgen von 2015 beschäftigt", erklärte er.    3.30 uhr: spd-innenpolitikerin: flüchtlinge aus griechenland in eu verteilen  die innenpolitische sprecherin der spd-fraktion, ute vogt, fordert eine umverteilung geflüchteter aus griechenland auf die übrigen eu-staaten. "aktuell ist das wichtigste, sehr schnell dafür sorge zu tragen, dass unhcr vor ort die versorgung der geflüchteten übernimmt", sagte vogt der deutschen presse-agentur. dem müssten insbesondere die türkei, bulgarien und griechenland zustimmen.  "die geflüchteten müssen zügig registriert und ihr derzeitiger status überprüft werden", sagte vogt weiter. zudem müsse eine rasche verteilung der registrierten menschen aus griechenland auf die eu-staaten sichergestellt werden. "dabei dürfen wir nicht die unbegleiteten minderjährigen auf den griechischen inseln aus den augen verlieren, für die wir auch schnell eine lösung finden müssen."  um sich nicht auf dauer vom türkischen präsidenten recep tayyip erdogan abhängig zu machen, brauche europa zudem ein gemeinsames asyl- und zuwanderungsrecht. die reform der europäischen asylregeln stockt seit jahren.  montag, 2. märz 2020, 23.15 uhr: erdogan fordert in telefonat mit merkel "lastenteilung"    der türkische präsident recep tayyip erdogan hat in einem telefonat mit bundeskanzlerin angela merkel (cdu) eine "lastenteilung" in der flüchtlingskrise gefordert. wie die türkische präsidentschaft am montagabend mitteilte, forderte erdogan eine "gerechte aufteilung der last und der verantwortung gegenüber migranten" zwischen der eu und der türkei.  16.42 uhr: merkel kritisiert erdogan scharf – "völlig inakzeptabel"  bundeskanzlerin angela merkel (cdu) hat den türkischen präsidenten recep tayyip erdogan wegen seines umgangs mit flüchtlingen harsch kritisiert. "der türkische präsident fühlt sich im augenblick nicht ausreichend unterstützt", sagte merkel in berlin. bei allem verständnis sei es aber "völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem rücken von flüchtlingen austrägt. denn die flüchtlinge sind jetzt in eine situation gebracht worden, dort an die grenze zu gehen und im grunde in einer sackgasse zu landen."  erdogan hatte am samstag verkündet, die türkei habe für die flüchtlinge im land die grenzen zur eu geöffnet. daraufhin machten sich migranten auf den weg. dazu sagte merkel, das sei nicht "unsere politik". es gehe vielmehr darum, vereinbarungen zwischen staaten zu schließen, die nicht die situation der flüchtlinge verschlimmerten, sondern schleppern und schleusern das handwerk erschwerten.  "die türkei hat sehr viel geleistet", betonte merkel. das land habe mehr als drei millionen syrische flüchtlinge aufgenommen und mindestens eine million menschen aus pakistan und dem iran. "die situation hat sich für die türkei jetzt noch einmal sehr, sehr drastisch entwickelt durch das, was in idlib stattfindet." syrische regierungstruppen haben im dezember eine offensive auf syriens letzte große rebellenregion im nordwesten des landes gestartet. viele syrer fliehen nun um ihr leben.  14.56 uhr: erdogan droht eu mit "millionen" flüchtlingen – agentur nennt zahlen "stark übertrieben"  im streit über die grenzöffnung für flüchtlinge hat der türkische präsident recep tayyip erdogan den druck auf die eu weiter erhöht und vor einem großen andrang von flüchtlingen gewarnt. "hunderttausende" flüchtlinge hätten sich seit der grenzöffnung auf den weg richtung europa gemacht, "bald werden es millionen sein", sagte erdogan in einer fernsehansprache. nach beobachtungen von afp vor ort scheinen diese zahlen jedoch stark übertrieben zu sein.  infolge der eskalation des militärischen konflikts in nordsyrien hatte die türkei am wochenende ihre grenzen für flüchtlinge geöffnet, die in die eu gelangen wollen. tausende menschen versuchten daraufhin, über die grenze nach griechenland zu gelangen. den schritt begründete ankara damit, dass sich die eu nicht an ihre verpflichtungen des 2016 mit der türkei geschlossenen flüchtlingsabkommens halte.    die zahlen derer, die an der grenze warten oder sie überschreiten, variieren je nach quelle stark. nach un-angaben harren derzeit rund 13.000 migranten bei kälte auf der türkischen seite aus.  14.34 uhr: linke fordert aufnahme von migranten durch "koalition der willigen"  die linke fordert eine "koalition der willigen länder" in europa zur aufnahme von migranten und flüchtlingen von den griechischen inseln und von der türkisch-griechischen grenze. man dürfe nicht zulassen, dass menschen in not alleingelassen werden, sagte linke-chef bernd riexinger nach beratungen mit der parteispitze in berlin. europa sei mit 500 millionen einwohnern jederzeit in der lage, eine humanitäre katastrophe abzuwenden. "es muss jetzt eine große anstrengung der willigen länder geben. die müssen die flüchtlinge aufnehmen und humanitär behandeln." deutschland müsse dabei eine positive rolle spielen.  es gebe viele stimmen, die sagten, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. er unterstütze das in einem punkt: "wir dürfen nicht zulassen, dass die rechten und die rassistischen hetzer eine humanitäre katastrophe wieder erfolgreich nutzen können, um hass und hetze zu verbreiten."  13.05 uhr: bundesregierung stellt klar: eu-grenze ist nicht offen  regierungssprecher steffen seibert hat flüchtlinge und migranten in der türkei vor einem aufbruch richtung europa gewarnt. "wir erleben zurzeit an den außengrenzen der eu zur türkei, auf land und zur see, eine sehr beunruhigende situation. wir erleben flüchtlinge und migranten, denen von türkischer seite gesagt wird, der weg in die eu sei nun offen, und das ist er natürlich nicht", sagte seibert. "das führt diese menschen, männer, frauen und kinder, in eine extrem schwierige lage, und es stellt genauso auch griechenland vor enorme herausforderungen. das alles ist der bundesregierung bewusst."  seibert verwies auf das eu-türkei-abkommen zur begrenzung und steuerung der illegalen migration und zur bekämpfung der kriminellen schlepper. die bundesregierung bleibe überzeugt, dass dieses abkommen für beide seiten gut sei, dass es helfe und aufrechterhalten und eingehalten werden solle, sagte er.  13.02 uhr: erdogan: eu muss "ihren teil der last" tragen  nach der öffnung der türkischen grenze für flüchtlinge hat präsident recep tayyip erdogan den druck auf die eu weiter erhöht. die grenzen blieben weiterhin offen, sagte erdogan in einer vom fernsehen übertragenen ansprache an parteimitglieder. jetzt sei es an der eu, ihren "teil der last" zu tragen. vor dem hintergrund der zunehmenden spannungen im syrien-konflikt will erdogan am donnerstag den russischen staatschef wladimir putin in russland treffen. das bestätigten beide seiten am montag.  12.40 uhr: athen – video mit totem migranten soll gefälscht sein  ein am montag im internet veröffentlichtes video zu einem angeblich von einem griechischen soldaten erschossenen migranten ist nach angaben der regierung in athen nicht echt. "das video ist fake news", twitterte der griechische regierungssprecher stelios petsas. er rief die medien auf, aufzupassen, was "die türkische propaganda" veröffentliche.  12.35 uhr: österreich und ungarn einig bei kampf gegen illegale migration  angesichts der jüngsten zuspitzung in der migrationskrise haben österreich und ungarn ihren gemeinsamen willen zum kampf gegen illegale grenzübertritte unterstrichen. österreich sei im vergleich zur migrationskrise 2015 inzwischen deutlich besser aufgestellt, sagte innenminister karl nehammer (övp) am montag bei einer gemeinsamen pressekonferenz mit seinem ungarischen kollegen sandor pinter. "wir haben die lehren aus 2015 gelernt." österreich habe nun für diesen fall mehr polizisten zur verfügung, eine bessere einsatztaktik und eine bessere ausrüstung. "unser ziel ist es und bleibt es: anhalten und nicht durchwinken", sagte nehammer.  pinter bekräftigte, dass jeder versuch von migranten, über die grüne grenze zu kommen, in einem zentrum zur überprüfung der asylgründe enden werde. "in diesen transitzonen schauen wir, ob er schutzbedürftig ist oder nicht, ob er gesund ist oder nicht", sagte pinter bei dem pressetermin an der österreichisch-ungarischen grenze bei nickelsdorf. die öffnung der türkischen grenze richtung eu für die migranten durch präsident recep tayyip erdogan kritisierte nehammer. "österreich und ungarn werden sich nicht erpressen lassen."  österreich hatte 2015 ähnlich wie deutschland besonders viele flüchtlinge aufgenommen und ist weiterhin eines der bevorzugten zielländer von migranten. die sogenannte schließung der balkanroute wird unter anderem der politischen initiative von österreichs kanzler sebastian kurz zugeschrieben. auch in der aktuellen situation signalisiert österreich den ländern entlang der routen auf dem balkan seine "volle solidarität und volle unterstützung".  österreich sei bereit, die länder an der eu-außengrenze mit zusätzlichen polizisten zu unterstützen, hatte kurz jüngst betont. ziel müsse es sein, die migranten bereits an der eu-außengrenze zu stoppen.  11 uhr: kind stirbt beim untergang eines bootes mit migranten vor lesbos  ein kleinkind ist beim untergang eines schlauchbootes vor der insel lesbos am montagvormittag ertrunken. wie das griechische fernsehen (ert) unter berufung auf die küstenwache berichtete, war das opfer an bord eines schlauchbootes mit 48 migranten aus der türkei gekommen. als die migranten ein patrouillenboot der griechischen küstenwache sahen, durchlöcherten sie das schlauchboot, um als schiffbrüchige gerettet zu werden.  die küstenwache ist dann verpflichtet, die menschen aufzunehmen und sie nach griechenland zu bringen. das boot ging unter. die küstenwache habe die migranten geborgen, hieß es weiter. für das kind kam aber jede hilfe zu spät, berichtete der staatsrundfunk.  10.55 uhr: unhcr-anlage auf lesbos in brand gesteckt  das flüchtlingshilfswerk unhcr der vereinten nationen hat auf der griechischen insel lesbos bis vor wenigen wochen eine anlage betrieben, in der geflüchtete, die auf der insel per boot ankamen, erstversorgt wurden, bis sie von den behörden in die camps gebracht wurden. diese anlage, "stage 2" genannt, wurde offenbar von einem mob in brand gesteckt. ein video im sozialen netzwerk twitter zeigt bilder von der anlage im norden der insel.  unhcr stage 2 in the north of #lesvos, that served as a first reception for refugees landing in the north is on fire. it was closed down in the last weeks. an hour before a mob gathered there to attack those on solidarity with #refugeesgr. video posted here not mine. pic.twitter.com/ujqx87tsac — franziska grillmeier (@franzieire) march 1, 2020  10.30 uhr: merz warnt wegen flüchtlingsandrang vor situation wie 2015  angesichts des flüchtlingsandrangs an der eu-außengrenze zur türkei hat der cdu-vorsitzkandidat friedrich merz vor einer situation wie 2015 gewarnt. es müsse ein signal an die flüchtlinge geben, dass es "keinen sinn hat, nach deutschland zu kommen", sagte merz am montag dem mitteldeutschen rundfunk (mdr). mehr dazu lesen sie hier.  10.15 uhr: das sagt die internationale presse zur lage an der eu-außengrenze  10.10 uhr: wieder tränengas nach migrantenansturm an der griechischen grenze  griechische sicherheitskräfte haben am montagvormittag abermals tränengas und blendgranaten gegen migranten an der türkisch-griechischen grenze eingesetzt. hunderte hatten erneut versucht, die grenze bei kastanies zu passieren und nach griechenland und damit in die eu zu gelangen, wie das griechische staatsfernsehen (ert) berichtete. die nacht zum montag war dagegen relativ ruhig verlaufen.  10 uhr: erdogan reist am donnerstag zu gespräch über syrien nach russland  der türkische präsident recep tayyip erdogan reist am donnerstag zu beratungen über den syrien-konflikt nach russland. es sei ein eintägiger besuch geplant, teilte das türkische präsidialamt am montag mit. es war erwartet worden, dass erdogan den russischen präsidenten wladimir putin trifft, nachdem vergangene woche 33 türkische soldaten von der syrischen luftwaffe in idlib getötet worden waren. die türkei hat daraufhin eine gegenoffensive gegen die truppen des syrischen präsidenten baschar al-assad gestartet, die auf die letzte rebellenhochburg idlib im nordwesten des landes vorrücken.  russland und die türkei stehen gegnerischen parteien im syrischen bürgerkrieg zur seite. die russische luftwaffe hilft der syrischen armee bei ihrem vorrücken auf idlib, während tausende türkische soldaten rebellengruppen im norden syriens unterstützen. die syrischen soldaten haben bei ihrem vormarsch auch mehrere türkische beobachtungsposten passiert, sodass diese nun hinter der frontlinie liegen. erdogan hat assad mehrmals mit massiver vergeltung für den fall gedroht, dass türkische soldaten verletzt oder getötet werden. die eskalation verschärft auch die spannungen zwischen der türkei und russland erheblich.  9 uhr: röttgen fordert hilfe für türkei bei flüchtlingen und druck auf russland  angesichts der sich an der türkischen grenze drängenden syrischen flüchtlinge fordert der cdu-außenpolitiker norbert röttgen mehr hilfe für die türkei und deutlichen druck auf russland. die europäische union müsse rasch finanzielle hilfe leisten, damit den flüchtlingen in der türkei geholfen werden könne, sagte röttgen am montag in der ard. "ansonsten werden diese menschen zu uns fliehen, sie können gar nicht anders."  8 uhr: athen kündigt schießübungen auf inseln in ostägäis an  einheiten der griechischen armee werden am montag auf den inseln im osten der ägäis umfangreiche schießübungen durchführen. dies berichtete das griechische staatsfernsehen unter berufung auf das verteidigungsministerium in athen. die übungen sind aus sicht von kommentatoren eine reaktion athens auf den zuwachs von migranten, die am vortag aus der türkei zu den inseln lesbos, chios und samos übergesetzt hatten. während seit jahresbeginn bislang knapp hundert menschen täglich aus der türkei kamen, setzten am sonntag gut 700 migranten zu den eilanden über. der türkische präsident recep tayyip erdogan hatte am freitag die grenzen der türkei richtung eu für offen erklärt und damit eine neue migrationswelle ausgelöst. die regierung in athen hat alle ihrer sicherheitskräfte in höchste alarmbereitschaft versetzt, um illegale grenzübertritte aus der türkei zu stoppen.  6.35 uhr: bulgarien erhöht sicherheitsmaßnahmen an türkischer grenze  auch bulgarien verstärkte seine sicherheitsmaßnahmen an der grenze zur türkei. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) telefonierte am sonntag mit dem bulgarischen ministerpräsidenten bojko borissow über die lage an den grenzen, wie regierungssprecher steffen seibert mitteilte. borissow will am montag in ankara mit dem türkischen präsidenten recep tayyip erdogan über die situation sprechen. der bulgare ist der erste eu-vertreter, der erdogan nach der grenzöffnung für flüchtlinge trifft.  6.30 uhr: griechenland ruft höchste alarmstufe an seinen grenzen aus  griechenland hat angesichts des massiven andrangs von flüchtlingen nach der türkischen grenzöffnung die höchste alarmstufe ausgerufen. unter anderem sollen die patrouillen an land und zu wasser im nordosten des landes verstärkt werden, wie regierungschef kyriakos mitsotakis am sonntagabend nach einer krisensitzung des nationalen sicherheitsrats in athen mitteilte.  nach angaben des griechischen regierungssprechers stelios petsas will das land auch einen monat lang keine neuen asylanträge mehr annehmen. petsas sprach von einer "asymmetrischen bedrohung der sicherheit unseres landes". er kritisierte die türkei, die mit der öffnung ihrer grenzen diplomatischen druck ausüben wolle. ankara sei damit "selbst zum schlepper" geworden.  6 uhr: frontex erwartet massenmigration nach griechenland  die eu-grenzschutzagentur frontex erwartet in den kommenden tagen eine weitere zuspitzung der krise an den eu-grenzen zur türkei. es werden "massenmigrationsströme nach griechenland erwartet", schrieb die behörde (frontex situation centre) am wochenende in einem internen und vertraulichen "situationsbericht zur griechisch-türkischen grenze", der dem nachrichtenblatt "welt" vorliegt. in dem bericht für die politischen entscheidungsträger in der eu heißt es weiter: "es wird schwierig sein, den massiven strom von menschen, die sich auf die reise gemacht haben, zu stoppen. darum ist kurzfristig in den kommenden tagen noch ein anstieg des drucks zu erwarten – auch sogar in dem fall, dass die türkischen behörden handeln sollten, um grenzübertritte zu verhindern." der grund für die entwicklung liege laut frontex auch an den sozialen medien: die dort verbreiteten "nachrichten erhöhen die wahrscheinlichkeit einer massenbewegung von der türkei aus hin zu den eu-grenzen".  hunderte migranten überwanden am sonntag die grenze nach griechenland. mehrere tausend weitere fanden sich auf der türkischen seite ein. griechische sicherheitskräfte setzten tränengas ein, um migranten, die teilweise steine warfen, zurückzudrängen. die türkische regierung hatte tags zuvor angekündigt, dass sie migranten auf ihrem weg nach europa nicht mehr aufhalten werde.  2. märz 2020, 4 uhr: eu-außenminister beraten am donnerstag über die türkei  die außenminister der eu wollen am donnerstag bei einem informellen treffen in kroatiens hauptstadt zagreb über die türkei beraten. das bestätigte sprecherin virginie battu am samstag – wenige stunden zuvor hatte der türkische präsident recep tayyip erdogan die türkischen grenzen zu den eu-ländern griechenland und bulgarien für migranten für offen erklärt. das thema türkei stand demnach aber bereits vor dieser neuen entwicklung auf der tagesordnung des ministertreffens.  griechenlands außenminister nikos dendias hatte aufgrund der jetzt zu erwartenden neuen flüchtlingsbewegungen am samstag ein sondertreffen der eu-außenminister gefordert, wie der staatssender ert berichtete. zuvor hatten griechische grenzbeamte mehr als 4.000 migranten abgewehrt, die aufgrund der nachrichten über die grenzöffnungen von der türkei aus in das eu-land gelangen wollten. in zagreb werden die minister am donnerstag und freitag zusammenkommen.
krise an eu-grenze: innenministerium appelliert an flüchtlinge auf arabisch