die bundeskanzlerin äussert sich zur verschärften situation an der griechischen grenze und kritisiert den türkischen präsidenten erdogan. fdp und afd attackieren merkel und warnen vor einem szenario wie im jahr 2015.droht deutschland die nächste asylkrise? kanzlerin angela merkel (cdu) äusserte sich zu diesem thema am montag erst auf nachfrage von journalisten. bei einer medienkonferenz zum integrationsgipfel erklärte sie, an der bisherigen strategie festhalten zu wollen. der türkische präsident recep tayyip erdogan hatte am wochenende die grenze für migranten aus dem nahen osten richtung griechenland geöffnet – und damit de facto das flüchtlingsabkommen mit der eu gekündigt. ungeachtet dessen will merkel die vereinbarung aufrechterhalten. sie sprach sich dafür aus, den bisherigen zustand wiederherzustellen und asylsuchende auf türkischem boden zu versorgen.sie verstehe, dass erdogan von europa mehr erwarte. die türkei habe sehr viel geleistet und bereits mehr als drei millionen syrische asylsuchende aufgenommen. da sich die situation wegen der entwicklung im syrien-krieg zuspitze, sei stärkere unterstützung für die türkei nun eine option. merkel warf erdogan allerdings vor, die migranten zu instrumentalisieren. er trage den konflikt nicht mit der eu aus, «sondern auf dem rücken von flüchtlingen». diese seien an der griechischen grenze «in einer sackgasse» gelandet.«bald wird man von millionen sprechen»erdogan hatte die grenze geöffnet, weil es ihm nicht gelungen war, eu und nato zur unterstützung seiner militäraktion in syrien zu gewinnen. die türkei hilft dort rebellen und islamisten, die gegen die armee des syrischen machthabers bashar al-asad kämpfen. dessen truppen kooperieren seit jahren mit russischen streitkräften und iranischen milizen. erdogan hat der eu nun mit einem neuen massenandrang von migranten gedroht. «bald wird man von millionen sprechen», sagte er am montag. um wie viele menschen es tatsächlich geht, ist indes unklar. nach angaben der vereinten nationen harren rund 13 000 migranten an der türkischen grenze zu griechenland aus.man nehme diese entwicklung sehr ernst, sagte merkel. syrien brauche einen waffenstillstand und eine geschützte zone für die «hunderttausenden von menschen, die jetzt an der türkischen grenze sind». sie habe mit dem türkischen präsidenten intensive gespräche über die lage in dem bürgerkriegsland geführt. die situation sei aber nur zu lösen, «indem wir mit der türkei dieses eu-türkei-abkommen wieder so hinbekommen, dass es von beiden seiten als ausreichend und auch als umgesetzt akzeptiert wird». in der vereinbarung mit der eu hatte erdogan im jahr 2016 versichert, gegen illegale migration vorzugehen. ankara erhält seitdem milliardenschwere unterstützung der eu für die versorgung der migranten.grüne wollen migranten nach deutschland holenunterstützung erhielt die kanzlerin von spd-chefin saskia esken. es sei unverantwortlich, dass erdogan migranten den eindruck vermittelt habe, er werde die grenze öffnen. damit habe er falsche hoffnungen geweckt, sagte sie. der pakt von eu und türkei müsse eingehalten werden. grünen-chefin annalena baerbock forderte, deutschland solle zunächst 5000 besonders schutzbedürftige menschen von den griechischen inseln aufnehmen. die bundesrepublik müsse zudem die «kapazitäten an flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren».zu einer gänzlich anderen einschätzung kommen fdp und afd. der fdp-chef christian lindner sprach sich dafür aus, die eu-zahlungen an erdogan zu stoppen, falls dieser den verpflichtungen des abkommens nicht mehr nachkomme. lindner appellierte an merkel, sie solle klarstellen, «dass es eine unkontrollierte einreise nach deutschland nicht mehr gibt». wenig später äusserte sich merkels regierungssprecher steffen seibert und schlug dabei andere töne an als seine chefin. die bundesregierung warne migranten in der türkei vor einem aufbruch richtung europa, sagt er und fügte hinzu: «wir erleben zurzeit an den aussengrenzen der eu zur türkei, auf land und zur see, eine sehr beunruhigende situation. wir erleben flüchtlinge und migranten, denen von türkischer seite gesagt wird, der weg in die eu sei nun offen, und das ist er natürlich nicht.»afd spricht von erpressungalexander gauland, fraktionschef der afd im bundestag, sprach von einem erpressungsversuch des türkischen präsidenten. «der sogenannte türkei-deal der bundeskanzlerin ist nicht nur tot, er war von anfang an ein verhängnisvoller politischer fehler», schrieb gauland in einer pressemitteilung. deutschland müsse griechenland jetzt bei der zurückweisung von migranten unterstützen. afd-chef jörg meuthen forderte merkel auf, die deutschen grenzen sofort für illegal einreisende migranten zu schliessen. diesen müsse klargemacht werden, dass die bundesrepublik keine asylsuchenden mehr aufnehmen werde, die bereits in einem anderen staat in sicherheit seien.genau dies war während der asylkrise im herbst 2015 und in den folgejahren massenhaft geschehen. kanzlerin merkel hatte die aufnahme von mehr als einer million asylsuchenden immer verteidigt – allerdings auch stets betont, dass sich eine derartige situation nie wiederholen dürfe. regierungssprecher seibert sagte nun, dies gelte weiterhin. er sprach zudem ausdrücklich von «flüchtlingen und migranten», da nicht jeder asylsuchende nach der gültigen definition ein flüchtling sei.
merkel will am flüchtlingsabkommen mit der türkei festhalten