zur heutigen sitzung des sozialausschusses erklärt der sozialpolitische sprecher der afd-fraktion, thomas de jesus fernandes: „die landesregierung hat nicht ausgeschlossen, dass als corona-maßnahme in mecklenburg-vorpommern kinder von ihren eltern getrennt werden. die organisatorischen maßnahmen dazu laufen jedenfalls derzeit und es wird ein merkblatt für die kriterien einer entnahme der kinder aus ihren familien erarbeitet. damit würde die landesregierung eine rote linie überschreiten. das würden sich die bürgen niemals gefallen lassen. das grundgesetz schütz das recht der eltern auf erziehung ihrer kinder. es ist ein absolutes unding, wenn die landesregierung plant, eltern ihre kinder zu nehmen, nur weil sie diese nicht innerhalb der familie sozial isolieren wollen.“ dazu ergänzt der parlamentarische geschäftsführer, prof. dr. ralph weber: „ein solches vorgehen verletzt den vorrang der eltern in fragen der kindererziehung. kinder aus ihrer familie zu entfernen, ist sicher kein geeigneter weg zur durchsetzung von fragwürdigen corona-schutzmaßnahmen. sollte es gar nicht anders gehen, müsste sich in solchen fällen eben die ganze familie an die häuslichen quarantänemaßnahmen halten. kinder den eltern wegzunehmen und ggf. gegen den willen der betroffenen eltern und geschwister zu isolieren sind willkürmaßnahmen, die allenfalls in diktaturen erwogen werfen. hier bei uns sind sie undiskutabel ausgeschlossen.“ zu möglichen finanzhilfen für jugendherbergen erklärt der sozialpolitische sprecher der afd-fraktion, thomas de jesus fernandes: „es ist sehr fragwürdig, dass die landesregierung den mitgliedern des sozialausschusses keinerlei informationen über geplante hilfen für jugendherbergen gibt. als begründung hieß es lapidar, dass es sich um ein laufendes verfahren handle. es fiel auch kurz das wort ‚bürgschaften‘. jugendherbergen arbeiten nicht profitorientiert. womit sollen bürgschaften denn jemals zurückgezahlt werden? die landtagsabgeordneten haben ein recht, von der regierung informationen zu erhalten.“
afd-landtagsfraktion mv+++ landesregierung plant entnahme von kindern aus ihren familien +++