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45
|
|---|---|---|---|---|
S 14 AS 126/14
|
Die Kammer konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden .
|
other
|
[] |
[
[
"Die Kläger waren ordnungsgemäß geladen und wurden in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen ( §§ 110 , 126 , 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) .",
"other"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Die Kläger waren ordnungsgemäß geladen und wurden in der Ladung auf die Möglichkeit der Entscheidung auch im Falle des Ausbleibens hingewiesen ( §§ 110 , 126 , 132 Sozialgerichtsgesetz - SGG - ) .
|
other
|
[
[
"Die Kammer konnte den Rechtsstreit auch in Abwesenheit der Kläger verhandeln und entscheiden .",
"other"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig .
|
conclusion
|
[] |
[
[
"Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .",
"conclusion"
],
[
"Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet .",
"conclusion"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .
|
conclusion
|
[
[
"Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig .",
"conclusion"
]
] |
[
[
"Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet .",
"conclusion"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Im Übrigen ist die Klage zulässig ( bzw. nachträglich zulässig geworden , nachdem der Beklagte die jeweiligen Widerspruchsbescheide erlassen hat ) , aber in der Sache unbegründet .
|
conclusion
|
[
[
"Die Klage ist hinsichtlich der begehrten „ Umzugkosten “ und hinsichtlich der begehrten „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ insgesamt unzulässig .",
"conclusion"
],
[
"Die Klage der Klägerin ist des Weiteren unzulässig , soweit Bewerbungskosten und Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen begehrt werden , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .",
"conclusion"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Im Einzelnen :
|
other
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
I.
|
other
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig .
|
conclusion
|
[] |
[
[
"Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG .",
"subsumption"
],
[
"Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG .
|
subsumption
|
[
[
"Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig .",
"conclusion"
]
] |
[
[
"Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Die Durchführung des Vorverfahrens , das gemäß § 78 SGG Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist , ist nicht mehr möglich .
|
subsumption
|
[
[
"Umzugs- und Renovierungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Umzugskosten “ gerichtete Klage ist unzulässig .",
"conclusion"
],
[
"Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. 01. 2014 ist , auch wenn dieser keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt , mittlerweile bestandskräftig geworden , vgl. §§ 84 , 66 SGG .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .",
"definition"
],
[
"Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .",
"definition"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .
|
definition
|
[
[
"Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .",
"definition"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Ein Anspruch auf Erteilung einer abstrakten Genehmigung zu einem Umzug ( gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X ) besteht aber nicht ( vgl. Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 17. 12. 2014 , Az. : B 8 SO 15/13 R , abrufbar in juris , m. w. N. ) .
|
definition
|
[
[
"Ohnehin haben die Kläger bisher kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt .",
"subsumption"
],
[
"Zwar können Umzugskosten grundsätzlich gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II als Bedarf anerkannt und vom Beklagten erstattet werden .",
"definition"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Die auf „ gerichtliche Festsetzung von Renovierungskosten “ gerichtete Klage ist zwar zulässig bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 28. 05. 2014 zulässig geworden , in der Sache aber unbegründet .
|
conclusion
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Soweit sich die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 14 AS 531/14 geführte Klage auch gegen den „ Widerspruchsbescheid vom 04. 03. 2014 “ richtet , ist festzustellen , dass ein Widerspruchsbescheid mit diesem Datum aus den Akten des Beklagten nicht ersichtlich ist .
|
other
|
[] |
[
[
"Das Gericht geht davon aus , dass die Kläger auch insoweit den Widerspruchsbescheid vom 28. 05. 2014 betreffend ihren Widerspruch vom 04. 03. 2014 gegen den Bescheid vom 27. 02. 2014 meinen .",
"other"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Das Gericht geht davon aus , dass die Kläger auch insoweit den Widerspruchsbescheid vom 28. 05. 2014 betreffend ihren Widerspruch vom 04. 03. 2014 gegen den Bescheid vom 27. 02. 2014 meinen .
|
other
|
[
[
"Soweit sich die ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 14 AS 531/14 geführte Klage auch gegen den „ Widerspruchsbescheid vom 04. 03. 2014 “ richtet , ist festzustellen , dass ein Widerspruchsbescheid mit diesem Datum aus den Akten des Beklagten nicht ersichtlich ist .",
"other"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .",
"definition"
],
[
"Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .",
"subsumption"
],
[
"Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .",
"subsumption"
],
[
"Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .
|
definition
|
[
[
"Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .",
"subsumption"
],
[
"Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .",
"subsumption"
],
[
"Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .
|
subsumption
|
[
[
"Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .",
"subsumption"
],
[
"Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .",
"definition"
]
] |
[
[
"Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .",
"subsumption"
],
[
"Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .
|
subsumption
|
[
[
"Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .",
"subsumption"
],
[
"Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .",
"definition"
],
[
"Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Das Risiko , ob diese Ansprüche gegen den Vermieter durchgesetzt werden können , ist nicht im Rahmen der Grundsicherungsleistungen vom Beklagten zu übernehmen .
|
subsumption
|
[
[
"Entgegen der Formulierung der Kläger begehren sie vorliegend keine „ Renovierungskosten “ , die definitionsgemäß nur bei Ein- und Auszug anfallen können , sondern die Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen .",
"subsumption"
],
[
"Schönheitsreparaturen obliegen nach § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) grundsätzlich dem Vermieter .",
"definition"
],
[
"Diese Pflicht ist im Mietvertrag vom 15. 02. 2008 nicht wirksam auf die Kläger übertragen worden ( vgl. hierzu § 12 Ziffer 4 des Mietvertrages ) , so dass es bei der gesetzlichen Regelung bleibt .",
"subsumption"
],
[
"Sollte der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigern , sind die Kläger auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zivilrechtsweg zu verweisen .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
II .
|
other
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Bewerbungskosten Die auf „ gerichtliche Festsetzung der Bewerbungskosten “ gerichtete Klage der Klägerin ist bereits unzulässig , da die geltend gemachten Ansprüche nur den Kläger betreffen .
|
other
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Die Klage des Klägers ist zulässig ( bzw. nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 02. 02. 2015 zulässig geworden ) , aber unbegründet .
|
conclusion
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .
|
definition
|
[] |
[
[
"Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .",
"definition"
],
[
"Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht .",
"definition"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .
|
definition
|
[
[
"Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .",
"definition"
]
] |
[
[
"Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht .",
"definition"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II werden Leistungen nach dem SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht .
|
definition
|
[
[
"Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) können Arbeitslose bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus dem Vermittlungsbudget gefördert werden , wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist .",
"definition"
],
[
"Die Förderung erfolgt gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur auf vorherigen Antrag .",
"definition"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Hinsichtlich der fehlenden vorherigen Antragstellung für die Zeit vor dem 28. 01. 2014 wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 02. 02. 2015 verwiesen , denen die Kammer vollumfänglich folgt .
|
other
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „
|
other
|
[] |
[
[
"Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )",
"subsumption"
],
[
"Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .",
"subsumption"
],
[
"Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )
|
subsumption
|
[
[
"So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „",
"other"
]
] |
[
[
"Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .",
"subsumption"
],
[
"Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .
|
subsumption
|
[
[
"So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „",
"other"
],
[
"Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Der Kläger konnte auch nicht nachweisen , dass er weitere Anträge gestellt hat . “
|
subsumption
|
[
[
"So hat auch das Bayerische Landessozialgericht - BayLSG - in einem vorangegangenen Berufungsverfahren der Kläger ( Beschluss vom 11. 07. 2013 , Az. : L 7 AS 287/13 ) ausgeführt : „",
"other"
],
[
"Soweit der Kläger bisher eine Kostenerstattung beim Beklagten beantragt hat , hat dieser jeweils die konkret beantragten Fahrtkosten erstattet . ( … )",
"subsumption"
],
[
"Weitere Anträge auf Erstattung von Bewerbungskosten sind in den Akten des Beklagten nicht enthalten .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .",
"subsumption"
],
[
"Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .
|
subsumption
|
[
[
"Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Auch der Verwaltungsakte des Beklagten sind entsprechende Nachweise nicht zu entnehmen .
|
subsumption
|
[
[
"Soweit für die Zeit nach dem 28. 01. 2014 der erforderliche vorherige Antrag des Klägers vorliegt , besteht schon deshalb kein Anspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten ( bzw. auf erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag der Kläger vom 28. 01. 2014 ) , weil es am Nachweis dafür fehlt , dass dem Kläger die geltend gemachten Kosten überhaupt entstanden sind .",
"subsumption"
],
[
"Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren keinerlei Nachweise ( Quittungen / Belege ) für die Entstehung von Bewerbungskosten vorgelegt .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Zudem geht der Kläger im Haupterwerb weiterhin einer selbständigen Tätigkeit nach , was einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget ebenfalls entgegensteht .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Denn die Förderung der geltend gemachten Bewerbungsarbeit ist für die berufliche Eingliederung des Klägers nicht notwendig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Denn die Förderung der geltend gemachten Bewerbungsarbeit ist für die berufliche Eingliederung des Klägers nicht notwendig im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III .
|
subsumption
|
[
[
"Zudem geht der Kläger im Haupterwerb weiterhin einer selbständigen Tätigkeit nach , was einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget ebenfalls entgegensteht .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
III .
|
other
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen .
|
other
|
[] |
[
[
"Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .
|
subsumption
|
[
[
"Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen .",
"other"
]
] |
[
[
"Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen im Monat Mai 2014 liegt zwar ein rechtzeitiger Antrag vor , Nachweise für die Entstehung der geltend gemachten Reisekosten hat der Kläger aber weder im Vorverfahren noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt .
|
subsumption
|
[
[
"Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III grundsätzlich übernahmefähigen - Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen .",
"other"
],
[
"Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 12. 12. 2014 in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt hat ( auch insoweit wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen ) , fehlt es auch hier für die Zeit vor der Antragstellung im März 2014 und nach der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides vom 27. 05. 2014 an der gemäß § 37 SGB II erforderlichen vorherigen Antragstellung ( vgl. auch insoweit BayLSG a. a. O. ) .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
IV .
|
other
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Übernahme der durch den Rechtsstreit verursachten tatsächlichen Kosten Soweit die Kläger die „ Übernahme der durch den Rechtsstreit gegen das Jobcenter verursachten tatsächlichen Kosten “ begehren , ist die Klage schon mangels Beschwer unzulässig .
|
conclusion
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) .",
"subsumption"
],
[
"Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) .
|
subsumption
|
[
[
"Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Die Kläger haben insoweit weder eine konkrete Verwaltungsentscheidung noch ein konkretes Urteil benannt , deren bzw. dessen Abänderung sie begehren .
|
subsumption
|
[
[
"Es bleibt unklar , welche Kosten die Kläger hiermit meinen , da sowohl das Vorverfahren als auch das sozialgerichtliche Verfahren für sie grundsätzlich kostenfrei ist ( vgl. § 64 SGB X bzw. § 183 SGG ) .",
"subsumption"
],
[
"Zudem wird über die Kosten des Vorverfahrens abschließend im jeweiligen Vorverfahren entschieden ( vgl. § 63 SGB X ) , über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens im jeweiligen gerichtlichen Verfahren ( vgl. § 193 SGG ) .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen .
|
conclusion
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG .
|
other
|
[] |
[] |
S 14 AS 126/14
|
Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .",
"subsumption"
],
[
"Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .
|
subsumption
|
[
[
"Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .",
"subsumption"
]
] |
S 14 AS 126/14
|
Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Ausführungen der Kläger und dem vorliegenden Klageverfahren ist nicht ersichtlich .
|
subsumption
|
[
[
"Im Übrigen ist die Kammer weder durch das Schreiben der Kläger vom 14. 01. 2015 noch durch das Schreiben der Kläger vom 04. 03. 2015 ( bei Gericht eingegangen am 19. 01. 2015 bzw. am 09. 03. 2015 und jeweils überschrieben mit „ Befangenheitsantrag “ ) an der weiteren Bearbeitung des vorliegenden Rechtsstreits gehindert .",
"subsumption"
],
[
"In beiden Schreiben ist das gerichtliche Aktenzeichen S 14 AS 126/14 nicht genannt .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig .
|
conclusion
|
[] |
[
[
"Die form- ( § 90 SGG ) und fristgerecht ( § 87 SGG ) erhobene Klage ist zulässig .",
"conclusion"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Die form- ( § 90 SGG ) und fristgerecht ( § 87 SGG ) erhobene Klage ist zulässig .
|
conclusion
|
[
[
"Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig .",
"conclusion"
]
] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
Die Klage ist über das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis hinaus unbegründet .
|
conclusion
|
[] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
1. Beigeladener zu 1 , C. :
|
other
|
[] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 28. 01. 2016 - ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben , dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin eine selbständige nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war .
|
other
|
[] |
[
[
"Entsprechend ist die Nachforderung unter Zugrundelegung der selbständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 neu zu berechnen .",
"other"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Entsprechend ist die Nachforderung unter Zugrundelegung der selbständigen Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 neu zu berechnen .
|
other
|
[
[
"Die Beklagte hat hierzu - entsprechend dem Vergleichsvorschlag des Gerichts vom 28. 01. 2016 - ein Anerkenntnis dahingehend abgegeben , dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 bei der Klägerin eine selbständige nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im streitgegenständlichen Zeitraum 01. 01. 2007 bis 31. 12. 2010 war .",
"other"
]
] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
2. Beigeladener zu 4 , F. :
|
other
|
[] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .",
"subsumption"
],
[
"Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .",
"subsumption"
],
[
"Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .",
"subsumption"
],
[
"Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .",
"subsumption"
],
[
"Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .",
"subsumption"
],
[
"Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .",
"subsumption"
],
[
"Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .
|
subsumption
|
[
[
"Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .",
"subsumption"
],
[
"Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .",
"subsumption"
],
[
"Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .",
"subsumption"
],
[
"Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .",
"subsumption"
],
[
"Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .",
"subsumption"
],
[
"Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .
|
subsumption
|
[
[
"Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .",
"subsumption"
],
[
"Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .",
"subsumption"
],
[
"Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .",
"subsumption"
],
[
"Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .",
"subsumption"
],
[
"Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .
|
subsumption
|
[
[
"Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .",
"subsumption"
],
[
"Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .",
"subsumption"
],
[
"Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .",
"subsumption"
],
[
"Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .",
"subsumption"
],
[
"Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .
|
subsumption
|
[
[
"Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .",
"subsumption"
],
[
"Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .",
"subsumption"
],
[
"Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .",
"subsumption"
],
[
"Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .",
"subsumption"
],
[
"Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .
|
subsumption
|
[
[
"Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .",
"subsumption"
],
[
"Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .",
"subsumption"
],
[
"Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .",
"subsumption"
],
[
"Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .",
"subsumption"
],
[
"Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .
|
subsumption
|
[
[
"Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .",
"subsumption"
],
[
"Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .",
"subsumption"
],
[
"Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .",
"subsumption"
],
[
"Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .",
"subsumption"
],
[
"Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Die Beklagte hat insoweit ein Teilanerkenntnis abgegeben und war entsprechend dem Teilanerkenntnis zu verurteilen .
|
subsumption
|
[
[
"Für den Beigeladenen zu 4 konnte das Gericht keine selbstständige Tätigkeit bei der Klägerin feststellen .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 4 , der bis zu seinem Ausscheiden im April 2006 als angestellter Architekt bei der Klägerin tätig war , hat im Anschluss daran die Tätigkeit als Projektbetreuer für die Klägerin weitergeführt .",
"subsumption"
],
[
"Er gab an , ca. 34 Wochenstunden gearbeitet und nach Stunden abgerechnet zu haben .",
"subsumption"
],
[
"Ihm sei die Abwicklung von Sonderwünschen der Kunden eines Bauträgers von der Klägerin zur selbständigen Abwicklung übertragen worden .",
"subsumption"
],
[
"Aus den Unterlagen und aus der Einlassung des Beigeladenen zu 4 geht nicht hervor , dass dieser im eigenen Namen aufgetreten ist , vielmehr hat er die Sonderwünsche der Kunden eines Bauträgers der Klägerin abgewickelt und trat daher als Mitarbeiter der Klägerin in Erscheinung .",
"subsumption"
],
[
"Somit war von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen .",
"subsumption"
],
[
"Da dem Kläger ein bedingter Vorsatz bei der Verletzung der Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht nachgewiesen werden kann - der Beigeladene zu 4 hat insoweit glaubhaft vorgetragen , sich zuvor beim Finanzamt als auch beim Steuerberater informiert zu haben - war eine Nettolohnvereinbarung mit erfolgter „ Hochrechnung “ nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV nicht möglich .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
3. Beigeladener zu 3 , E. :
|
other
|
[] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
],
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
],
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
],
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
],
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
],
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .
|
subsumption
|
[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
],
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
],
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
],
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
],
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .
|
subsumption
|
[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
],
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
],
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
],
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
],
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .
|
subsumption
|
[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
],
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
],
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
],
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
],
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
],
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .
|
subsumption
|
[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
],
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
],
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
],
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
],
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
],
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .
|
subsumption
|
[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
],
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
],
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
],
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
],
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .
|
subsumption
|
[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
],
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
],
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
],
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
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Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .
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subsumption
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[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
],
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
],
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
],
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
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S 11 R 1953/13
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Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .
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subsumption
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[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
],
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
],
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
],
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
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Im Erörterungstermin hat die Klägerin hierzu erklärt , am Anfang hätten die Arbeitsergebnisse des Beigeladenen zu 3 häufiger kontrolliert werden müssen , da der Beigeladene zu 3 Berufsanfänger gewesen sei , mit der Zeit habe die Kontrolldichte abgenommen .
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subsumption
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[
[
"Der Beigeladene zu 3 war im Zeitraum März 2008 bis Dezember 2010 als Bauingenieur für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag vom 29. 02. 2008 war unter anderem aufgeführt , dass der Beigeladene zu 3 mit der Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten ganz oder in Teilen befasst ist .",
"subsumption"
],
[
"Er hat die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Diese Abstimmung erfolgt ausschließlich im Büro der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Die Klägerin stellt dem Beigeladenen zu 3 einen Arbeitsplatz zur freien Benutzung zur Verfügung .",
"subsumption"
],
[
"Hinsichtlich der Vergütung erhielt der Beigeladene zu 3 für das erste Vierteljahr ein Honorar von 5.600.- Euro , danach von 10.080.- Euro vierteljährlich zuzüglich Mehrwertsteuer .",
"subsumption"
],
[
"Zugrunde gelegt wird ein Aufwand von 445 Stunden vierteljährlich .",
"subsumption"
],
[
"Des Weiteren ist vereinbart , dass der Beigeladene zu 3 nach Vertragsbeendigung für die Dauer von zwölf Monaten nicht für die Landeshauptstadt A-Stadt selbständig tätig werden darf .",
"subsumption"
],
[
"Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Monaten geschlossen ( § 9 des Vertrages ) und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .",
"subsumption"
],
[
"Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .",
"subsumption"
],
[
"Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .",
"subsumption"
],
[
"Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .",
"definition"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .
|
subsumption
|
[
[
"Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .",
"subsumption"
],
[
"Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .",
"subsumption"
],
[
"Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .",
"subsumption"
],
[
"Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .",
"definition"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .
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subsumption
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[
[
"Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .",
"subsumption"
],
[
"Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .",
"subsumption"
],
[
"Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .",
"definition"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .
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subsumption
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[
[
"Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .",
"subsumption"
],
[
"Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .",
"definition"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .
|
subsumption
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[
[
"Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .",
"subsumption"
],
[
"Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .",
"subsumption"
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[
[
"Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .",
"subsumption"
],
[
"Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .",
"definition"
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S 11 R 1953/13
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Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .
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subsumption
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[
"Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .",
"subsumption"
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"Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .",
"subsumption"
],
[
"Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .",
"subsumption"
],
[
"Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .",
"subsumption"
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[
[
"Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .",
"subsumption"
],
[
"Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .",
"definition"
]
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S 11 R 1953/13
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Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .
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subsumption
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"Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .",
"subsumption"
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[
"Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .",
"subsumption"
],
[
"Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .",
"subsumption"
],
[
"Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .",
"subsumption"
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[
[
"Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .",
"definition"
]
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S 11 R 1953/13
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Die Regelung der Bundesagentur für Arbeit erschöpft sich in der Gewährung einer Sozialleistung und enthält keine Feststellung , dass die Tätigkeit , für die der Zuschuss gewährt wird , eine selbstständige Tätigkeit ist , vgl. LSG Baden- Württemberg vom 26. 07. 2016 , L 11 R 5180/13 m. w. N. , BayLSG Urteil vom 28. 05. 2013 , L 5 R 863 / 12. Der Gewährung eines Gründungszuschusses kommt keine Indizwirkung zugunsten der Selbstständigkeit zu .
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definition
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[
[
"Für den Zeitraum bis 31. 12. 2010 liegt nach Auffassung des Gerichts ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hatte kein Unternehmerrisiko , da er nach Stunden bezahlt wurde .",
"subsumption"
],
[
"Im Vertrag ist bezüglich der Vergütung ( § 3 ) aufgeführt , dass er für das erste Vierteljahr 5.600.- Euro bei einem zugrunde gelegten Aufwand von 445 Stunden erhält .",
"subsumption"
],
[
"Dies entspricht einem Stundenlohn von netto 12,58 Euro .",
"subsumption"
],
[
"Danach werden bei ca. 37 Wochenstunden 22,65 Euro gezahlt .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 3 hat keine eigene Berufshaftpflichtversicherung und hat ( § 2 des Vertrages ) die notwendigen Abstimmungen mit der Klägerin ausschließlich in deren Büro vorzunehmen .",
"subsumption"
],
[
"Auch die Tatsache , dass der Beigeladene zu 3 einen Gründungszuschuss seitens der Bundesagentur erhalten hat , ist kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 11 R 1953/13
|
In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .
|
subsumption
|
[] |
[
[
"Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .",
"subsumption"
],
[
"Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .",
"subsumption"
],
[
"Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .
|
subsumption
|
[
[
"In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .",
"subsumption"
],
[
"Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .
|
subsumption
|
[
[
"In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .",
"subsumption"
],
[
"Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Auch die vierteljährliche Vergütung von anschließend 10.080.- Euro entspricht in etwa der eines Angestellten der Klägerin ( vgl. Niederschrift vom 20. 01. 2016 , wonach angestellte Architekten und Bauingenieure ca. 3.000 - 4.000.- Euro monatlich verdient haben ) .
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subsumption
|
[
[
"In der Gesamtschau der vertraglichen Regelung einerseits , der Einlassungen des Beigeladenen zu 3 während des Verwaltungsverfahren und des Klageverfahrens andererseits kommt das Gericht zu dem Ergebnis , dass die Merkmale für eine abhängige Beschäftigung bei Weitem überwiegen .",
"subsumption"
],
[
"Dafür sprechen - wie oben bereits ausgeführt - zum einen die höhere Kontrolldichte zu Beginn der Tätigkeit des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin aber auch die Vergütungsregelungen .",
"subsumption"
],
[
"Dass der Beigeladene zu 3 daneben möglicherweise noch einzelne Aufträge in eigenem Namen für andere Auftraggeber durchgeführt hat , ist nicht zu berücksichtigen , da es lediglich auf das Vertragsverhältnis bzw. Tätigkeitverhältnis des Beigeladenen zu 3 bei der Klägerin ankommt .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 11 R 1953/13
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4. Der Beigeladene zu 2 , D. :
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other
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[] |
[] |
S 11 R 1953/13
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Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .
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subsumption
|
[] |
[
[
"Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .",
"subsumption"
],
[
"Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .",
"subsumption"
],
[
"Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
|
Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .
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subsumption
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[
[
"Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .",
"subsumption"
],
[
"Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .",
"subsumption"
],
[
"Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
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Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .
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subsumption
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[
[
"Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .",
"subsumption"
]
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[
[
"Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .",
"subsumption"
],
[
"Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .",
"subsumption"
]
] |
S 11 R 1953/13
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Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .
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subsumption
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"Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .",
"subsumption"
]
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[
[
"Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .",
"subsumption"
]
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S 11 R 1953/13
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Seit 01. 01. 2010 sei er angestellt und müsse nun auch Zwischenschritte der Planung mit der Klägerin absprechen .
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subsumption
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[
[
"Der Beigeladene zu 2 war als Ingenieur ab Februar 2007 für die Klägerin tätig .",
"subsumption"
],
[
"Gemäß Vertrag vom 26. 02. 2007 war er für die Abwicklung von Straßen- und Ingenieurbauprojekten zuständig und erhielt ein Honorar von 12.000.- Euro vierteljährlich , bei einem Aufwand von 445 Stunden im Vierteljahr .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 gab an , dass ihm die Betriebsausstattung zur Erledigung seiner Aufträge zur Verfügung steht , er muss keine Werbung machen , da ihm Folgeaufträge unter anderem wegen termingerechter Auftragsausführung erteilt werden .",
"subsumption"
],
[
"Als freier Mitarbeiter habe er lediglich das Endergebnis präsentiert .",
"subsumption"
]
] |
[] |
S 11 R 1953/13
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Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .
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subsumption
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[] |
[
[
"Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .",
"subsumption"
],
[
"D",
"subsumption"
],
[
"as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .",
"other"
]
] |
S 11 R 1953/13
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Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .
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subsumption
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[
[
"Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .",
"subsumption"
],
[
"D",
"subsumption"
],
[
"as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .",
"other"
]
] |
S 11 R 1953/13
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Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .
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subsumption
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[
[
"Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .",
"subsumption"
]
] |
[
[
"D",
"subsumption"
],
[
"as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .",
"other"
]
] |
S 11 R 1953/13
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D
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subsumption
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[
[
"Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .",
"subsumption"
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[
[
"as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .",
"other"
]
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S 11 R 1953/13
|
as Gericht kommt daher insgesamt zum Ergebnis , dass der Beigeladene zu 2 bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum abhängig beschäftigt war .
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other
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[
[
"Auch hier entspricht die Vergütung der eines Angestellten bei der Klägerin .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 trägt kein Unternehmerrisiko , da nach Stunden bezahlt wird und ein Aufwandvolumen von 445 Stunden vierteljährlich für die Klägerin zur Verfügung zu stellen hat .",
"subsumption"
],
[
"Der Beigeladene zu 2 ist als Diplom- Ingenieur bei den zu erledigenden Aufträgen in den Betriebsablauf der Klägerin eingebunden und hatte die notwendigen Abstimmungen durchzuführen ( § 2 des Vertrages ) .",
"subsumption"
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"D",
"subsumption"
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